5 Monate bis Kopenhagen

Wie berichtet sind die Weltklimapolitik und der Abschluss eines neuen internationalen Klimaschutzvertrages für die Zeit 2013 bis 2020 die definiert wichtigste Aufgabe für die Schwedische EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2009.
Jedenfalls eine Herkules-Aufgabe, vielleicht auch etwas für Herrn Sisyphus.

Worum geht es dabei, ein kleiner Ausflug in die Geschichte der Weltklimaverhandlungen und Konferenzen: 1992, beim Welt-Umwelt-Gipfel in Rio wurde eine Reihe von Rahmenkonventionen beschlossen, die eine nachhaltige Zukunftentwicklung sichern sollen, u.a. die Biodiversitätskonvention, die Konvention gegen Wüstenausbreitung und eben auch die Klimarahmenkonvention UNFCCC United Nations Framwork Convention on Climate Change.

Seit 1995 findet jährlich eine Weltklimakonferenz mit zwischen 8000 und 20.000 TeilnehmerInnen statt, nationale Delegierte und eine Vielzahl von VertreterInnen von Umwelt-NGOs, Wirtschaftslobbyisten etc.
1997 in Kyoto wurde der meist bekannte Klimaschutzvertrag ausverhandelt, das Kyoto-Protokoll. In Summe sieht das Kyoto-Protokoll eine Reduktion der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten - betroffen sind 6 Gase, neben Kohlendioxid, auch Methan, Lachgas und 3 Industriegase - von minus 5,2 % zwischen 1990 und 2008/2012 vor.
Zusätzlich wurden die Reduktionsziele innerhalb der Industriestaaten sehr unterschiedlich aufgeteilt. Via zusätzliche EU-interner Verhandlungen bekam Österreich sein Kyoto-Ziel von minus 13 %, das wir nach jetzigem Stand der Dinge um satte 25 bis 30 % verfehlen werden.
De facto sind die österreichischen Emissionen deutlich gestiegen statt gesunken.

So weit, so gut. Die wichtigsten Probleme und Defizite:
1.) Minus 5 % Reduktion sind ein Bruchteil dessen, was zur Stabilisierung des Weltklimas notwendig ist, de facto wäre eine Reduktion des Kohle-, Gas- und Ölverbrauches der Industriestaaten mit rund 80 % notwendig.
2.) Es hat 8 Jahre gedauert bis Kyoto in Kraft getreten ist, die USA unter Bush haben nie ratifiziert.
3.) In Kyoto und bei den Folgekonferenzen wurden zehntausende Seiten Kleingedrucktes produziert, unzählige "Schlupflöcher", Tricks wie z.B. der Emissionshandel geschaffen, die alle den Vertrag weiter geschwächt haben.
Gesamt sind die Emissionen leider weltweit weiter gestiegen.

Worum geht es in Kopenhagen, bei der wohl größten Klimakonferenz aller Zeiten im Dezember 2009?
1.) Substanzielle Reduktionziele für die Industriestaaten in einer Größenordnung von minus 30 bis minus 40 % bis zum Jahre 2020.
2.) Einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bezüglich massiven Reduktionzielen für die reichen Staaten und tragbaren Emissionsbeschränkungen für Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Mexiko.
3.) Ein umfassendes Finanzierungsinstrument für die notwendige Anpassung an den Klimawandel in den armen Ländern dieser Welt. 2 Grad Temperaturerhöhung im globalen Durchschnitt sind bereits unvermeidlich und die Auswirkungen in vielen Teilen dieser Erde werden gewaltig sein.

Wenn man sich die derzeitigen Verhandlungpositionen der Staaten und Staatengruppen ansieht - leider wirklich eine fast unlösbare Aufgabe. Noch immer gilt das Verhandlungprinzip: wer sich zuerst bewegt hat verloren.

Um positiv zu schließen möchte ich ein symbolisches Denkmal für die vielen unbekannten Klimaverhandler setzen, die trotz höchster Schwierigkeiten und Blockaden in den Höhen und Tiefen der Weltpolitik seit Jahren unermüdlich, mit enormen Einsatz und gegen viele viele Rückschläge für ein tragfähiges und wirksames Weltklimaregime arbeiten. Z.B. Helmut Hojesky, seit 1995 Chefverhandler auf Beamtenebene der österreichischen Delegation. Helmut, falls Du diesen Blog je liest - Herzlichen Dank für Deinen Einsatz und bitte weitermachen!