Geld hat ein „Mascherl“

Vieles im komplizierten Prozess der Klimaverhandlungen ist nur im Zusammenhang oder in Kombination mit anderen Themen richtig zu verstehen.

Ein schönes Beispiel hierfür ist das am Freitag von der EU stolz verkündete „Klimaschutz-Soforthilfepaket“ für die vom Klimaschutz bereits heute viel stärker betroffenen Entwicklungsländer. In Summe 7,2 Milliarden €, jeweils 2,4 pro Jahr von 2010 bis 2012. Angeblich mussten rund 10 der 27 EU-Länder mit sehr viel Nachdruck zu einem Beitrag überredet werden.

Klingt gut auf den ersten Blick. Die Begeisterung seitens der in den Klimaverhandlungen als G77 zusammengefassten Entwicklungsländer und der im Kopenhagener Bella Center versammelten entwicklungs- und umweltpolitischen NGOs hielt sich trotzdem in überschaubaren Grenzen.

Das hat gute Gründe.

Zum einen ist die Summe im Verhältnis zu den Beiträgen die laut wissenschaftlichem State of the Art notwendig ist marginal. Man geht davon aus, dass ca. je 150 Milliarden € pro Jahr, gleich aufgeteilt auf Klimawandelanpassungsmaßnahmen und klimafreundliche Technik im Süden notwendig sind. Nicht allein von der EU, aber von allen Industrieländern zusammen.

Zweitens fehlt die langfristige Perspektive. Um nachhaltige Entwicklung im Süden zu ermöglichen ist eine verlässlich-kontinuierliche Finanzierung weit über 2020 hinaus notwendig.

Schließlich, und das führt zurück zur Geschichte mit dem Mascherl: Zum größten Teil handelt es sich um kein neues Geld, keine neuen Unterstützungen sondern um anders gewidmete Beiträge, z.B. aus den herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeits-Mitteln. Altes Geld mit neuem „Mascherl“.

Eine Tatsache, die von vielen Entwicklungsländern als Provokation gesehen wird.

Klimagerechtigkeit sieht anders aus.