Vieles im komplizierten Prozess der Klimaverhandlungen ist nur im Zusammenhang oder in Kombination mit anderen Themen richtig zu verstehen.
Ein schönes Beispiel hierfür ist das am Freitag von der EU stolz verkündete „Klimaschutz-Soforthilfepaket“ für die vom Klimaschutz bereits heute viel stärker betroffenen Entwicklungsländer. In Summe 7,2 Milliarden €, jeweils 2,4 pro Jahr von 2010 bis 2012. Angeblich mussten rund 10 der 27 EU-Länder mit sehr viel Nachdruck zu einem Beitrag überredet werden.
Klingt gut auf den ersten Blick. Die Begeisterung seitens der in den Klimaverhandlungen als G77 zusammengefassten Entwicklungsländer und der im Kopenhagener Bella Center versammelten entwicklungs- und umweltpolitischen NGOs hielt sich trotzdem in überschaubaren Grenzen.
Das hat gute Gründe.
Zum einen ist die Summe im Verhältnis zu den Beiträgen die laut wissenschaftlichem State of the Art notwendig ist marginal. Man geht davon aus, dass ca. je 150 Milliarden € pro Jahr, gleich aufgeteilt auf Klimawandelanpassungsmaßnahmen und klimafreundliche Technik im Süden notwendig sind. Nicht allein von der EU, aber von allen Industrieländern zusammen.
Zweitens fehlt die langfristige Perspektive. Um nachhaltige Entwicklung im Süden zu ermöglichen ist eine verlässlich-kontinuierliche Finanzierung weit über 2020 hinaus notwendig.
Schließlich, und das führt zurück zur Geschichte mit dem Mascherl: Zum größten Teil handelt es sich um kein neues Geld, keine neuen Unterstützungen sondern um anders gewidmete Beiträge, z.B. aus den herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeits-Mitteln. Altes Geld mit neuem „Mascherl“.
Eine Tatsache, die von vielen Entwicklungsländern als Provokation gesehen wird.
Klimagerechtigkeit sieht anders aus.
Sunday, December 13, 2009
Geld hat ein „Mascherl“
Friday, December 11, 2009
Copenhagen: it should be FAB - fair, ambitious and binding
Ein neues Kürzel der an Abkürzungen und Metasprache reichen Klimaverhandlungen hat die erste Woche der Kopenhagen-Verhandlungen geprägt: Fair soll er sein, der neue Klimavertrag, ambitiös und völkerrechtlich verbindlich.
Was darunter zu verstehen ist, darüber gehen die Meinungen und Positionen jedoch wie befürchtet und sich schon lange abzeichnend leider meilenweit auseinander.
Taktisch prägen die ersten Verhandlungstage die Prinzipien, die schon alle Weltklimakonferenzen der letzten Jahren zu mehr oder minder großen Klimakatastrophen gemacht hat: Wer sich bewegt, hat verloren, Position halten um jeden Preis, keinen Deut nachgeben bevor die Minister kommen.
Das Spiel mit ungewissem Ausgang für die Zukunft der Menschheit wird noch immer nach dem Grundprinzip betrieben „wer am wenigsten für den Klimaschutz tun muss hat gewonnen“. Ein Pokerspiel mit gefährlichen Konsequenzen beruhend auf dominierend sektoralen Interessen der verschiedenen Verhandler.
Eine gewisse Dynamik lässt sich jedenfalls für die zweite Woche schon allein dadurch erwarten, dass der Übergang zum politischen High Level Segment diesmal zweistufig erfolgt. Erst dürfen die (Umwelt)minister ran, dann die Regierungschefs.
Einige Highlights der ersten Verhandlungstage:
• Saudi-Arabien bestätigt seine Rolle als Top-Bad-Guy schon im Eröffnungsplenum und stellt den Klimawandel unter Hinweis auf die britische Klimadaten-Affäre noch einmal grundsätzlich in Frage.
• Österreich bekommt bereits am ersten Konferenztag gemeinsam mit Finnland und Schweden ein „Fossil of the Day“. Zwar nicht für die in der EU-27 einzigartige Verfehlung der Kyoto-Ziele, sondern für einen Vorstoß zur kreativen zusätzlichen Klimabilanz-Anrechnung von Waldzuwachs.
• Ein Geheimpapier des dänischen Ministerpräsidenten, veröffentlicht von der brittischen Tageszeitung „The Guardian“ das angeblich nicht einmal mit der zuständigen Kliministerin (ja, Dänemark hat eine solche) abgesprochen war, empört die Entwicklungsländer, weil eine Trennung zwischen Schwellenländern mit Reduktionszielen und ärmeren Entwicklungsländern ohne Reduktionsziele vorgesehen ist.
• Ein Vorstoß der ärmsten und stäkst betroffenen Länder unter Führung der AOSIS (die pazifischen Kleine-Insel-Staaten, die buchstäblich gegen das Untergehen kämpfen), die ein Limit für die Erderwärmung von 1,5 statt 2 Grad fordern, droht die Gesamtgruppe der Entwicklungsländer (G77) zu spalten. Ein Teil der AOSIS-Delegationen verlässt zeitweise die Verhandlungen.
• Die EU ringt auf Regierungschefebene um eine Sofort-Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen im Süden, die die Entwicklungsländer verhandlungsbereit bezüglich Reduktionszielen stimmen soll. Beschlossen werden rund 2,4 Milliarden € per Jahr ab sofort. Ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Schelm wer mit den Bankenhilfspaketen vergleicht. Internationale Studien berechnen dass ca. 70 Milliarden € per Jahr für Anpassung im Süden notwendig wären und nochmals so viel für klimafreundliche Technologie.
• UNFCCC Generalsekretär De Boer überrascht mit der Ankündigung dass es am Ende der Konferenz wohl 2 Abschlüsse geben wird, eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls und eine Extra-Regelung für Staaten für die USA. Beobachter rätseln über die dahinterstehende Taktik zu diesem Zeitpunkt.Die Hauptfrage für die kommende Politikerwoche lautet: Wird es zumindest ein Hopenhagen Deal oder steht uns eine CCCCC (Copenhagen Climate Change Conference Catastrophe) bevor?
Es werden wohl schwierige, lange und spannende Nächte werden.
Jedenfalls wäre im Zweifelsfall ein lautes und weltweit peinliches Scheitern für die Zukunft der Klimaverhandlungen besser als ein schwaches Abkommen, dass echten Klimaschutz für Jahre blockiert und mit viel PR-Aufwand als politischer Erfolg verkauft wird.
Letztgültig geht es um nicht mehr oder weniger als ein hochkomplexe Geflecht der weltweiten Infrastruktur von Energieerzeugung, Mobilität und Ernährung in kurzer Zeit radikal umzustellen, andere Konsummuster zu verankern und einen Ausgleich zwischen den reichen Nationen und den armen Ländern des Südens herzustellen.
Der Klimawandel mischt die Karten im politischen Kräftemessen neu: China steigt zur neuen Supermacht auf und besetzt die Leerstelle, die die zerbröselnde Sowjetunion hinterlassen hat. Die USA und China besitzen als größte Treibhausgasnationen die Fähigkeit zum ökologischen Overkill. Ohne sie geht nichts, und nur sie können einen Deal zum Erfolg führen. Die EU hat bis jetzt keinen Platz mit Bedeutung und echter politischer Macht dazwischen gefunden
Und auch die Neutralität ist in Zeiten der globalen Erwärmung keine Alternative: Beim Klimawandel kann es keine blockfreien Länder geben.
Friday, November 27, 2009
Kopenhagen: warten auf ein Wunder
Seit der vorletzten UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 weiß es die ganze Welt: Der Weltklimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 wird der wichtigste in der Geschichte der Klimaverhandlungen. Ein neues, ehrgeiziges und ambitioniertes Klimaabkommen soll beschlossen werden, das weit über die Kyoto-Ziele hinaus geht und die Weltklimapolitik bis 2020 bestimmen soll.
Eckdaten dieses neuen Abkommens sollen eine Stabilisierung der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad plus über dem vorindustriellen Niveau, eine gerechte Lastenverteilung zwischen Industrie- und Schwellenländern sowie eine umfassende Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen, vor allem in den ärmsten Ländern der Welt sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Zahl der Zwischenverhandlungen und Unterarbeitsgruppen zu Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll erst verdoppelt. Dann immer weiter erhöht. Seit Monaten konferieren die zuständigen Beamten der Vertragsstaaten fast ohne Pause. Der schwedische EU-Vorsitz unter dem konservativen Premier Reinfeldt hat ein ambitioniertes Kopenhagen-Abkommen zum mit Abstand wichtigsten Ziel der Präsidentschaft erklärt, zumindest die schwedische Bevölkerung unterstützt laut Umfragen trotz Wirtschaftskrise diese Priorisierung.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Studien und Berichte veröffentlicht werden, dass der Klimawandel rapider voranschreitet als die schlimmsten IPCC-Szenarios prognostizieren, oder dass die Arktis schneller schmilzt als in allen Berechnungen kalkuliert wurde.
Trotzdem stehen die Verhandlungen wenige Wochen vor dem Beginn der größten Klimakonferenz aller Zeiten vor dem totalen Scheitern und die politischen Schwergewichte der Welt beginnen mit massivem Zurückschrauben der Erwartungen einer völligen Blamage vorzubeugen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach Ende Oktober in Seattle: "Nach Kopenhagen können wir vielleicht nicht erwarten, in allen Punkten übereinzustimmen", schränkte er ein. "Aber wir sollten eine weitgehende Übereinstimmung haben." So sieht ein Begräbnis erster Klasse aus.
Auch der höchste derzeitige EU-Verhandler auf politischer Ebene, Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren, sprach wenige Tage vor Ban Ki Moon bereits von Klimaschutzzielen, die sich nicht mehr auf absolute Emissionsreduktionen beziehen, sondern auf Business as usual-Szenarios. Genau jenes Prinzip, das das EU Emissionshandelssystem zum völligen Versagen geführt hat.
Auch die Hoffnungen auf die „neue“ US-Klimapolitik unter Obama haben sich bis jetzt nicht erfüllt. Substanzielle Ziele oder gar Zahlen sind scheinbar ein völliges Tabu in allen verwendeten Formulierungen der US-Delegationen. Persönlich habe ich eine US-Delegation in Kiruna, Nordschweden getroffen, auf Charme-Offensive im aktuellen EU-Präsidentschaftsland. Besonders stolz war man auf ein Joint Venture zur Umstellung von Kampfflugzeugen auf Agro-Kerosin. Peinlich.
Momentan steht die „neue“ US-Klimapolitik bei „Yes, maybe we could“, von „Yes, we can“ ist nichts zu sehen.
Ein letztes Glied in der Kette der wenig erfreulichen Vorzeichen war das Scheitern der EU sich auf einen zumindest EU-intern abgestimmten Vorschlag zur Finanzierung der notwendigen Anpassungsmaßnahmen in den Ländern des Südens zu einigen. Zu viele Länder, an der Spitze die neueren EU-Mitglieder waren der Meinung, dass man das Geld doch lieber bei ihnen zu Hause einsetzen sollte. Wenige Wochen vor Kopenhagen eine gewaltige Provokation für die G77, wie der Zusammenschluss der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaverhandlungen genannt wird.
Warum ist es so schwer ein substanzielles Abkommen zustande zu bringen, wo doch fast alle überzeugt sind, dass es um entscheidende Zukunftsfragen der Menschheit geht?
Im Vordergrund steht ganz zentral der scheinbar unlösbare Konflikt zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Die ersteren meinen - stark vereinfacht, aber völlig zu recht - die reichen Länder des Nordens haben eine aktuelle und historische Verantwortung für den Klimawandel, also müssen von dort auch umfassende Emissionsreduktionen nachweisbar kommen, bevor über eine Einschränkung der Emissionen der Entwicklungsländer auch nur verhandelt werden kann. Davon war und ist bisher nichts zu sehen, weder in Verträgen noch in Zahlen und Bilanzen.
Der "Norden" argumentiert dann gerne mal, dass Klimawandel ein globales Problem ist, zu dessen Lösung alle beitragen müssen. An der Grenze zum Zynismus nach meiner persönlichen Auffassung.
Zusätzlich ist zu konstatieren, dass die Grundtaktik des Klimaverhandelns noch immer davon geprägt ist, dass, wer als erster Klimaschutzverpflichtungen für sein Land annimmt, als "Verlierer" in den laufenden Verhandlungen gesehen wird. Die Grundregel lautet: Ja keinen Millimeter bewegen, bevor sich nicht die anderen bewegen.
Sehr schön in der derzeitigen Phase der Kopenhagen-Vorgespräche zu sehen: Es gibt einen Basis-Verhandlungstext mit vielen hundert Seiten als Grundlage für ein Post-Kyoto-Klimaschutz-Abkommen. Dieser Text besteht aus allen Formulierungen, die von allen Staatengruppen hineinreklamiert wurden und sich deswegen zum Teil völlig widersprechen. Momentan sagen alle: "Wir müssen ganz dringend den Text massiv reduzieren, damit ein Ergebnis in Kopenhagen möglich ist, aber meine Vorschläge müssen unbedingt drinnen bleiben."
Inzwischen ist vor lauter Taktieren die Zeit bereits zu knapp geworden, dass dich dieser Prozess rein verhandlungstechnisch noch ausgeht.
Nach allen Prognosen wird Kopenhagen einen losen Rahmen von Absichtserklärungen für die Post-Kyoto-Klimapolitik bringen, ohne konkrete und bindende Verpflichtungen. Eine bewährte PR-Maschinerie wird versuchen, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen und minimale relative Klimaschutz-Verpflichtungen als große Leistung der Industrieländer des Nordens zu verkaufen.
Meine unter diesen Gesichtspunkten ganz persönliche Meinung zum Kopenhagen-Ergebnis: Wenn nicht noch ein riesiges Weihnachtswunder passiert, ist es besser KEIN Abkommen zu haben und Kopenhagen möglichst laut und aufrüttelnd scheitern zu lassen, als ein schlechtes und schwaches Abkommen, dass die Weltklimapolitik dann bis 2020 prägt. Vielleicht ist ja dann globales Aufwachen angesagt.