Das große Klimakarussell

Klimaverhandler reisen viel, speziell im heurigen Jahr. Das UNFCCC hat, um die Chancen auf einen Vertragsabschluss in Kopenhagen zu erhöhen, die Zahl der Zwischentreffen, der sogenannten "Subsidiary bodies", für 2009 verdoppelt.
Man verhandelt gerade jetzt - das letzte Treffen vor Kopenhagen - in Bangkog. Neben Bonn, wo aufgrund des Sitzes des UN-Klimasekretariats die meisten Meetings stattfinden, standen 2009 u.a. Kiev, Havanna, Singapore, Kairo, Dar-es-Salam, Barcelona und Stockholm am Programm. Dazu kommen natürlich noch die verschiedenen internen Treffen der Staatengruppen wie zB die EU-Ministerräte sowie High-Level-Events wie die UN-Vollversammlung oder der G20-Gipfel.
Die große Zahl an Verhandlungsrunden führt unweigerlich zur Frage: Warum kommt so wenig dabei raus?
Kaum ein/e Politiker/in weltweit, der/die nicht die höchste Priorität von Klimaschutz und Ergebnissen in Kopenhagen betont. Kein Tag, an dem nicht neue Forschungsergebnisse veröffentlicht werden, dass der Klimawandel sich weiter beschleunigt und wir genau jetzt umfassend unsere Emissionen reduzieren müssen um die Erderwärmung in der Nähe von 2 Grad plus einzubremsen statt 5 bis 6 Grad zu riskieren.

Warum ist der ganze Klimaverhandlungsprozess trotzdem so träge und zäh?
Der Versuch einer persönlichen Antwort:
Zum einen gilt seit der ersten Klimakonferenz in Berlin 1995 das Einstimmigheitsprinzip. D.h. jedes teilnehmende Land hat ein de facto Vetorecht. Der Tagesordnungspunkt "Rules of procedure" wird seit 14 Jahren zur nächsten Konferenz vertagt, weil vor allem die OPEC-Länder sich eine Einigung auf Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit so teuer wie möglich - bedeutet praktisch viel Geld und wenig Klimaschutz - abkaufen lassen wollen.
Zum zweiten ist der gesamte Prozess zu einem praktisch unüberschaubaren Moloch von Themen, Verhandlungsebenen, Interessensgruppen und Gremien gewachsen. Das Kyoto-Protokoll hatte 1997 rund 80 Seiten, inzwischen sind viele tausend Seiten "Kleingedrucktes" dazugekommen.
Alle Details - Emissionshandel und Senken, Ausnahmen für den Flugverkehr und Anrechunung von Projekten im Ausland (CDM, JI), Technologietransfer und Waldschutz - sind bis jetzt eigentlich ausschließlich dazu verwendet worden, bestehende geringe Klimaschutzverpflichtungen weiter abzuschwächen.
Zum dritten der scheinbar unlösbare Konflikt zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Die ersteren meinen - stark vereinfacht, aber völlig zu recht - die reichen Länder des Nordens haben eine aktuelle und historische Verantwortung für den Klimwandel, also müssen von dort auch umfassende Emissionsreduktionen nachweisbar kommen, bevor über eine Einschränkung der Emissionen der Entwicklungsländer auch nur verhandelt werden kann.
Der "Norden" argumentiert dann gerne mal, dass Klimawandel ein globales Problem ist, zu dessen Lösung alle beitragen müssen.
Zuletzt bleibt leider zu konstatieren, dass die Grundtaktik des Klimaverhandelns noch immer davon geprägt ist, dass, wer als erster Klimaschutzverpflichtungen für sein Land annimmt, als "Verlierer" in den laufenden Verhandlungen gesehen wird. Die Grundregel lautet: Ja keinen Millimeter bewegen, bevor sich nicht die anderen bewegen.
Sehr schön in der derzeitigen Phase der Kopenhagen-Vorgespräche zu sehen: Es gibt einen Basis-Verhandlungstext mit vielen hundert Seiten als Grundlage für ein Post-Kyoto-Klimaschutz-Abkommen. Dieser Text besteht aus allen Formulierungen, die von allen Staatengruppen hineinreklamiert wurden und sich deswegen zum Teil völlig widersprechen. Momentan sagen alle: "Wir müssen ganz dringend den Text massiv reduzieren, damit ein Ergebnis in Kopenhagen möglich ist, aber meine Vorschläge müssen unbedingt drinnen bleiben."
Ceterum censeo: Wir brauchen ein Kopenhagen-Weihnachtswunder.

Kopenhagen on my mind

Die größte Klimakonferenz aller Zeiten beherrscht inzwischen in Skandinavien in beeindruckender Weise das tägliche Leben, zumindest jedenfalls das tägliche Medienleben.

Gerade einen Blick auf die Webseite des Norwegischen Wetterdienst geworfen, das Wochenende steht vor der Tür, was bekommt man zu sehen: eine Umfrage wie die einzelnen Norwegischen Parteien zur Klimapolitik und zu den Kopenhagen-Verhandlungen stehen.

Kurz darauf sehe ich, dass die Klimabündnis-Idee der Klimastaffel auch in Schweden aufgegriffen wurde, veranstaltet vom schwedischen Naturschutzverbund und natürlich fokusierend auf Kopenhagen.

Vor einigen Tagen hat mir der regionale Tageszeitungsmarkt ein Déjà-vu-Erlebnis bereitet. Kurzer Einschub zum nordschwedischen Tageszeitungsmarkt: Es gibt in Norrbotten 2 regionale Tageszeitungen, die auflagenstärkere NSD ("Norrbottens Socialdemokraten") und der kleinere "Norrbottens Kuriren" . Beides sind parteinahe Medien, die NSD steht - welche Überraschung - den Sozialdemokraten nahe, der Kurieren den konservativen Moderaten von Staatsminister und derzeitigem EU-Vorsitzenden Reinfeldt.


Jedenfalls hat der Kuriren vor wenigen Tagen mit einer "Sensationsgeschichte" im Editorial geöffnet. Unter dem Titel "Zeit umzudenken" und mit einem halbseitigen Bild von Al Gore geschmückt versucht der Leitartikel zu beweisen, dass es den menschgemachten Treibhauseffekt gar nicht gibt.
In Wirklichkeit steuern die Sonnenflecken das Weltklima und die ganze "Klimahysterie" dient nur dazu dient die Freiheit der Menschen und das freie Unternehmertum einzuschränken.
Als Quelle diente dem gescheiten Mann genau ein populärwissenschaftliches Buch.

Einserseits fällt einem dazu, wenn man fast 20 Jahre in der "Branche" ist nicht mehr sehr viel mehr ein, als ein "Bitte nicht schon wieder".

Andererseits gibt es inzwischen 4 IPPC Reports, die auf den Forschungsergebnissen von über 4000 ForscherInnen weltweit beruhen, und umfassend das Gegenteil beweisen.

Auch spannend, da ja die aktuelle Schwedische Regierung und EU-Präsidentschaft, unter eben Führung der Moderaten, Klimaschutz und substantielle Ergebnisse in Kopenhagen zur mit Abstand wichtigsten Aufgabe der kommenden Monate erklärt hat.

Der gleiche Journalist hatte übrigens wenige Tage vorher geschrieben, dass die schwedische Politik der nächsten Jahre sich an Ronald Reagan ein Beispiel nehmen sollte, um erfolgreich zu sein!?!

Ich freue mich jedenfalls auf einen kommenden Beitrag, der endlich beweist, dass die Erde doch eine Scheibe ist.

Nach einer gerade veröffentlichten Umfrage glauben übrigens auch über 70% der Schweden/innen, daß Klimaschutzfragen die nationale Reichstagswahl im September 2010 entscheiden werden. Das wäre doch etwas, das Österreich übernehmen könnte, meine ich.

Übrigens: nach dem aktuellen Countdown auf www.unfccc.int sind es jetzt gerade noch 107 Tage, 23 Stunden, 17 Minuten und ein paar Sekunden bis es in Kopenhagen wirklich "los geht".

Momentan ist nach allen Infos, die sich bei mir sammeln, ein ambitionierter Weltklimavertrag mit tiefgreifenden, verpflichtenden und sanktioniereten Emissionsreduktionszielen für die Industrieländer in der Post-Kyoto-Periode nach 2012 nach so wahrscheinlich wie die bekannte Geschichte mit dem Kamel und dem Nadelöhr, aber Gottseidank sind in der Geschichte ja doch schon Durchbrüche "Against all Odds" gelungen.
Hoppas det (Hoffen wir das)!

Vattenfall überall

Gestern in Vattenfalls Wasserkraftwerksmuseum in Porjus, einem kleinem Dorf 50 Kilometer nördlich von Jokkmokk gewesen, sehr beeindruckend in jeder Hinsicht. Zwischen dem ersten Kraftwerksbau, eben in Porjus 1915 und den 70er-Jahren hat man den gesamten Luleälv inklusive der beiden Quellflüsse Lilla und Stora Luleälv mit insgesamt 23 Kraftwerken auf der vollen Strecke "erschlossen".

Fast alle nordschwedischen Flüsse, die von den Bergen an der norwegischen Grenze Richtung südost zur Ostsee fließen wurden bis auf 4 geschützte Nationalflüsse in gleicher Weise ausgebaut. Die Basis dafür, dass Schweden heute offiziell einen einen fast 100 % CO2-freien Strommix hat - 50 % Wasserkraft, die andere Hälfte leider Kernkraft.

Der umfassende Kraftwerksbau über Jahrzehnte hat nicht nur entsprechende Spuren in der Landschaft hinterlassen - die samische Bevölkerung wurde übrigens in der gesamten Projektierung und Umsetzung nur sehr rudimentär gefragt oder einbezogen - sondern hat auch über Jahrzehnte Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung der Region geprägt. Nebenstehende Bevölkerungsstatistik von Porjus zeigt das mehr als eindrucksvoll.

Auch in der gesamten Gemeinde Jokkmokk, immerhin mit 19.000 Quadratkilometern so groß wie ganz Niederösterreich, ist die Bevölkerungzahl seit dem Abschluss der letzten Kraftwerksbauten von um 13.000 auf knapp 5.500 gesunken.Noch immer ist Vattenfall mit rund 600 Angestellten der größte Arbeitgeber in der Gemeinde. Deutlich zu sehen durch die große Zahl von Vattenfall-Dienstautos, die das Ortsbild mitprägen.

Beeindruckend auch die PR-Kapazität Schwedens größten - weiterhin 100 % staatlichen - Energiekonzerns. Nach dem Museumsbesuch hat man eine Bibliothek beisammen, die die umfangreichen Leistungen Vattenfalls im Klimaschutz dokumentieren sollen.
Broschüren, die CCS Carbon Capture and Storage - das unter Erde oder Meeresboden vergraben von Kohlendioxid - als große Zukunftshoffnung darstellen, Infohefte, die den wichtigen Beitrag der Kernkraft zum Klimaschutz erklären und vieles mehr, was dem interessierten Gast "Freude" machen soll.

Natürlich ist der Wasserkraftstrom aus der Region auch eine echte "Cash Cow" für den Konzern. Ähnlich wie bei den älteren Flusskraftwerke in Österreich werfen die längst ausfinanzieren Kraftwerke satte Gewinne ab, die auch entscheidende Beiträge für das schwedische Staatsbudget leisten.
Vielleicht doch keine so überragende Idee alles um jeden Preis privatisieren zu müssen?

Immerhin beschäftigt man sich angesichts der erhöhten Priorität für alles, was mit Klimaschutz zu tun hat auch mit Windkraftpotentialen im Fjäll und Nutzungsmöglichkeiten im Bereich der Kleinwasserkraft.

Möglicherweise doch einige Schritte in die richtige Richtung?

Kleiner Gag zum Schluss: Nebenstehende Uhr wurde so gestaltet, damit sich die Kraftwerksarbeiter daran gewöhnen am Nachmittag 14 Uhr, 15 Uhr etc. statt 2 oder 3 zu sagen. Wegen der in den rund um die Uhr hellen Sommermonaten notwendigen genauen Arbeitszeitplanung ohne Verwechslungsgefahr zwischen 3 Uhr in der Früh und 3 Uhr am Nachmittag!